Allgemeines

Allen unseren Geschäften liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten, soweit der Kunde und wir nicht besondere Vereinbarungen schriftlich treffen.

Einkaufsbedingungen sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit einer Bestellung erkennt unser Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und ferner an, dass wir ihn darauf hingewiesen haben und ihm die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen verschafft haben.

Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Kaufverträge kommen grundsätzlich erst auf die Bestellung des Kunden hin durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Unsere Rechnungen gelten, wenn vorher keine besondere Auftragsbestätigung erteilt ist, als Auftragsbestätigung. Spätestens kommen unsere Kaufverträge durch die Auslieferung der Waren an den Kunden zustande. Mündliche, fernmündliche oder telegrafische Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Lieferung

Alle Lieferungen sind unfrei. Von uns angegebene Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die bestellten Waren bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen haben. Werden sie überschritten, so kann unser Kunde, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine angemessene Nachfrist setzen. Bei höherer Gewalt kann der Kunde uns eine Nachfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Auch verlängern Ergeignisse, die höhere Gewalt darstellen, die Liederzeit. Als höher Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Stockung der An- oder Ablieferung und zwar auch soweit solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Lieferzeitüberschreitung oder verspätete Lieferung berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Abnahmeverweigerung. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder späterer Lieferung sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über. Teillieferungen sind gestattet.

Gewährleistung

Alle von uns gelieferten Waren sind schon im Interesse des Kunden selbst von ihm unverzüglich zu untersuchen.
Etwaige Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer unverzüglich geltend zu machen. Die Beweise hierfür sind -evtl. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen -zu sichern. Etwaige Mängelrügen können wir bei offensichtlichen Mängeln nur berücksichtigen, wenn sie uns der Kunde innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware mitteilt. Wir sind berechtigt und verpflichtet, mangelhafte Ware durch fehlerfreie Ware zu ersetzen. Voraussetzung ist, daß der Kunde die mangelhafte Ware zurückgibt. Soweit Mängel durch technische Benutzung oder Abnutzung entstehen, ist jede Gewährleisung ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, bestehen nicht. Wir haften insbesondere nicht für Folgekosten, einschließlich der Kosten für Aus- und Einbau fehlerhafter Ware. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als uns oder die Personen, für die wir kraft Gesetzt einzustehen haben, nicht Vorsatz oder grobes Verschulden trifft.

Zahlungsbedingungen

Zahlungsfälligkeit ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 4 % über dem zur Zeit gültigen Bankzins der EZB zu zahlen. Mindestens aber 8 %. Wechsel werden nur bei vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Möglichkeit zur Diskontierung angenommen. Erfolgt die Zahlung in Wechseln oder Schecks, so trägt der Kunde die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Hält er Zahlungsbedingungen nicht ein, so werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf uns übergebene Wechsel sofort in bar fällig. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Besondere Konditionen werden hinfällig, wenn der Zahlungstermin überschritten ist.

Etwaige Rückgaben

Sofern wir aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden geliefertes Material unter voller oder teilweiser Rückgängigmachung des Kaufvertrages zurücknehmen oder noch nicht durch Lieferung ausgeführte Verträge im beiderseitigen Einvernehmen rückgängig gemacht werden, berechnen wir Bearbeitungskosten von 15 % des für das zurückgenommene oder nicht ausgelieferte Material vereinbarten Kaufpreises. Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme besteht nicht.

Erfüllung und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Kunden ist Rheinbach ausschließlicher Gerichtsstand. Wenn Rheinbach als Gerichtsstand nicht möglich ist, so ist der Gerichtsstand Bonn. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit rentron gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.